Ärztevertreter machen mobil

Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg warnt vor drohendem Systemwechsel und Gefahren für die Patienten

Stuttgart, den 28. November 2005. "Wir fordern in Praxis und Krankenhaus eine angemessene Vergütung auf betriebswirtschaftlicher Grundlage, die wir im Interesse aller unserer Patienten brauchen," heißt es in einer Entschließung der Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom Samstag (26.11.). Die Ärztevertreter lehnen den Vorschlag der Koalition zur Gesundheitspolitik, den Gebührenrahmen der GOÄ erneut abzusenken und eine ärztliche Behandlungspflicht damit zu verbinden, entschieden ab.

Wie die Delegierten weiter betonen, ist für eine adäquate Leistungsbewertung ärztlicher Sachverstand aus praktischer Kenntnis ambulanter und stationärer Versorgung zwingend notwendig. Deshalb sei eine Ersatzvornahme durch eine Behörde abzulehnen. Als "systemfremden Eingriff" lehnen die Ärztevertreter ebenso den Versuch ab, die Finanzierungsprobleme der staatlichen Beihilfe über die Senkung der Gebührenordnung in den Griff zu bekommen. "Dieses Vorhaben verstößt gegen elementare verfassungs- und zivilrechtliche Grundsätze," so die Delegierten. Die Vertreterversammlung fordert die Körperschaften der Selbstverwaltung auf, konsequent rechtliche Schritte einzuleiten. 

"Praxen und Krankenhäuser sind schon heute in ihrer Existenz bedroht", warnen die Delegierten. Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer fordert deshalb die Baden-Württembergische Ärzteschaft auf, in gemeinsamen Aktionen die Öffentlichkeit auf den drohenden Systemwechsel und die daraus folgenden Gefahren für die Patienten hinzuweisen.

Stand: 28.11.2005

letzte Änderung am 28.11.2005