Ärzte fordern entschiedenes Vorgehen gegen Gesundheitsfonds

Stuttgart, den 24. Juli 2006. Der Baden-Württembergische Ärztetag hat die Landesregierung am Wochenende aufgefordert, entschieden gegen den von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsfonds vorzugehen. Durch dieses Fondsmodell droht Baden-Württemberg der Verlust von Finanzmitteln in Höhe von mindestens 1 Milliarde Euro: "Diese Verschiebung von Geldmitteln - im Sinne eines erneuten Länderfinanzausgleichs - schadet nicht nur der Gesundheitswirtschaft, sondern der Wirtschaft Baden-Württembergs insgesamt", so eine Entschließung der Delegierten.

Außerdem wurden sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass die tariflichen Personalkostensteigerungen in den Krankenhäusern von den Krankenkassen zusätzlich zum Budget zu finanzieren sind: "Eine Finanzierung nur im Rahmen des sonstigen Budgets führt dazu, dass berechtigte Forderungen der Ärzte von den Krankenhausträgern bzw. ihren Verbänden abgelehnt werden, weil die zusätzlichen Kosten ansonsten durch Einsparungen an anderen Stellen refinanziert werden müssen. Dies gefährdet die Qualität der medizinischen Versorgung."

Erneut erklärte sich die Landesärztekammer Baden-Württemberg solidarisch mit den Zielen der streikenden Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern Deutschlands sowie den Zielen und Maßnahmen der protestierenden niedergelassenen Ärzte.

Stand: 24.07.2006

letzte Änderung am 24.07.2006