Landesärztekammer unterstützt nationalen Protesttag am 22.09.
Stuttgart, den 18. September 2006. Seit wenigen Tagen liegt der zweite Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Gesundheitsreform vor. Ganz wesentliche Kritikpunkte an dieser Neuordnung sind für die Präsidentin der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Dr. med. Ulrike Wahl, die Einrichtung des Gesundheitsfonds und der Umbau der Privaten Krankenversicherung: "Der Gesundheitsfonds verteilt Gelder von den finanzstarken zu den finanzschwachen Ländern. Wir schätzen, dass der Fonds unserem Bundesland rund eine Milliarde Euro entziehen wird. Diese Summe steht der Versorgung nicht mehr zur Verfügung", so die Kammerchefin. "Außerdem bezweifle ich, dass die Private Krankenversicherung als Vollversicherung erhalten bleibt."
Die Ärzteschaft werde die Politiker und die Bürger über die Folgen der Gesundheitsreform informieren, so Dr. Wahl. Wichtiger Meilenstein dabei sei der vierte nationale Protesttag am 22. September in Berlin: "Die Landesärztekammer Baden-Württemberg unterstützt den nationalen Protesttag der Ärztinnen und Ärzte uneingeschränkt", so die Kammerpräsidentin. "Mit unserem Protest verleihen wir unserer Forderung nach mehr Freiheit und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen Nachdruck."
Die Pläne der Bundesregierung führen nach den Worten der Ärztin in die Staatsmedizin; der aktuelle Gesetzentwurf definiere unter anderem staatlich festgesetzte Beitragssätze zur Krankenversicherung, eine Zentralisierung des Beitragseinzugs sowie Einheitshonorare für die niedergelassene Ärzteschaft. Dazu die Präsidentin: "Alle diese Regelungsversuche werden kein einziges Problem lösen, sondern haben drastische Folgen für die Patienten wie Zuteilungsmedizin, Wartezeiten, Versorgungsengpässe und Qualitätseinbrüche."
"Wir sind bereit, an der konstruktiven Weiterentwicklung des Gesundheitswesens mitzuarbeiten und unseren Sachverstand einzubringen. Den aktuellen Gesetzentwurf lehnen wir jedoch strikt ab", so Dr. Wahl.
Stand: 18.09.2006
Zurückletzte Änderung am 18.09.2006
