Ärztekammern ahnden ärztliches Fehlverhalten auf Grundlage des Berufsrechts

Verunglimpfung der Ärzteschaft scharf verurteilt

Im Sommer letzten Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zur Frage der Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit betont, dass freiberuflich tätige Kassenärzte weder Angestellte noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde sind. Gleichzeitig wies der BGH darauf hin, dass die ärztliche Berufsordnung wesentliche Pflichten und Grundsätze enthält, die Ärztinnen und Ärzte bei ihrer ärztlichen Berufsausübung beachten müssen. So sind die Ärztekammern im Bundesgebiet in den vergangenen Jahren bei Verstößen gegen die Paragraphen 31 und 32 der Berufsordnung in mehr als 1000 Fällen tätig geworden. Neben einer Vielzahl von Rügen und Ermahnungen wurden auch Geldbußen ausgesprochen.

Der Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Clever, beklagt: "Die derzeitigen Verunglimpfungen der Ärzteschaft gehen an der Sache vorbei. Die Wirkung ist verheerend - derartige Verallgemeinerungen führen dazu, dass man beispielsweise in der Praxis als versorgender Arzt bei jedem Rezept verdächtigt wird, etwas dafür zu bekommen. Dabei ist das Gegenteil wahr: Wir Ärzte haften auch noch für unsere Verschreibungen und bekommen im Zweifelsfall sogar einen Regress." Der Kammerchef kritisiert die aus Einzelfällen abgeleitete Verurteilung aller Ärzte scharf und fordert eine Versachlichung der Diskussion über die vermeintliche Bestechlichkeit. "Zudem benötigt die verfasste Ärzteschaft mehr Kompetenzen, um selbst und aus sich heraus gegen ärztliches Fehlverhalten vorgehen und relevante Dokumente und Beweise sicherstellen zu können", erläutert Dr. Clever.

Der Kammerpräsident weist auch auf eine weitere Dimension der aktuellen Diskussion hin: "Es ist für uns Ärzte unerträglich und weltfremd, wenn Krankenkassen und Politiker unisono behaupten, die ärztliche Selbstverwaltung komme ihren Aufgaben nur unzureichend nach. Inzwischen sehen doch sowohl Politik als auch Kassen ein, dass ein Ärztemangel in bestimmten Bereichen schon jetzt besteht. Wie soll dieser Mangel künftig vermieden und behoben werden, wenn Verallgemeinerungen und Schuldzuweisungen gegenüber der Ärzteschaft die Überhand gewinnen? Damit vergrault man nur noch mehr engagierte Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland."

letzte Änderung am 15.01.2013